Weniger Bürokratie dank digitaler Werkzeuge
Theoretisch ist es ganz einfach: Bezahlt jemand seine Schulden nicht, kann die Forderung per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden – vorausgesetzt, es liegt ein vollstreckbarer Titel vor. In der Praxis warten Gläubiger jedoch oft Jahre auf ihr Geld. Das liegt nicht zuletzt an dem komplizierten Geflecht der beteiligten Akteure: Gerichtsvollzieher, Gläubiger, Schuldner, Gerichte, Rechtsanwälte, Finanzämter, Meldebehörden, Banken. „Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht ist eines der komplexesten der Welt und leider nicht unbedingt eines der effizientesten“, sagt Dr. Konstantin Branovitskiy.
Der Rechtswissenschaftler leitet das 2024 im Rahmen des „Just Transition Center“ (JTC) an der MLU gegründete „LegalTech Lab“, das von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät getragen und vom Wirtschaftsrechtler und JTC-Vorstand Prof. Dr. Christian Tietje als Mentor begleitet wird. „Legal Tech“ setzt sich aus „Legal Services“ und „Technology“ zusammen und hat zum Ziel, juristische Prozesse mithilfe digitaler Werkzeuge effizienter zu gestalten. Wie das in der Praxis aussehen kann, hat das Team bereits mit einem Online-Rechner demonstriert: Er erlaubt Eltern, die ihre Kinder nach einer Trennung wechselseitig betreuen, mit wenigen Klicks ihren Unterhaltsanspruch zu ermitteln. „Das Tool ermöglicht schnelle und datenschutzkonforme Berechnungen und steht nicht nur Gerichten, Rechtsanwälten und Jugendämtern, sondern allen Beteiligten offen“, erklärt Branovitskiy. Der Rechner wird derzeit in Jugendämtern im südlichen Sachsen-Anhalt getestet.
So einfach ist es beim Zwangsvollstreckungsrecht nicht. Allein vier Vollstreckungsorgane gibt es hierzulande: Vollstreckungsgerichte, Prozessgerichte, Grundbuchämter und Gerichtsvollzieher. „Letztere handeln im Auftrag des Staates, sind aber nicht im vollen Umfang in die digitalen Kommunikationsstrukturen der Gerichte eingebunden“, sagt Branovitskiy. Auch zwischen den Vollstreckungsorganen einerseits und Kreditgebern, Meldebehörden sowie Finanzämtern andererseits gibt es keinen standardisierten Informationsaustausch. Das Legal- Tech-Team hat recherchiert, dass Gläubiger im Zuge besonders komplexer Vollstreckungsverfahren bis zu 23-mal dieselben Informationen einreichen müssen.
70.000 Vollstreckungssachen landen in Sachsen- Anhalt jährlich auf den Tischen der Gerichte und Gerichtsvollzieher. Ineffiziente Verwaltungsvorgänge treffen eine strukturschwache Region, in der Betriebe meist keine finanziellen Rücklagen für langwierige Verfahren haben, besonders hart. Folgendes Beispiel illustriert das: Eine Solartechnikerin aus dem Mansfelder Land hat eine Photovoltaikanlage auf einer Gewerbehalle installiert, doch der Auftraggeber zahlt die Rechnung nicht. Obwohl es ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu ihren Gunsten gibt, muss sie weiterhin bei verschiedenen Behörden vorsprechen, Formulare in Papierform einreichen, an anderer Stelle digitale Dokumente hochladen – und das zum Teil mehrfach. Das Verfahren zieht sich über viele Monate hin, während sie für Material und Arbeitszeit in Vorleistung gegangen ist. Ihr entstehen zusätzliche Kosten für Anwälte und Gebühren. Vor allem aber: Während die Unternehmerin auf das Geld wartet, kann sie womöglich keine weiteren Projekte realisieren.
Dennoch müsse das Zwangsvollstreckungsrecht auch die Grundrechte des Schuldners berücksichtigen, denn es entscheidet letztlich darüber, was ihm zum Leben bleibt, so Branovitskiy: „Die Vorstellung, man könne das Verfahren einfach reduzieren, ist trügerisch – echte Gerechtigkeit lässt sich auf diesem Weg nicht erreichen.“ Deshalb geht es bei der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vor allem um mehr Effizienz: In einem ersten Schritt werden Literatur, Abläufe und Daten systematisch erfasst und vernetzt. Zentrale Fachliteratur wird in einer durchsuchbaren Online-Datenbank gebündelt und mit Quellen, Schwerpunkten und Schlagworten verknüpft – so werden neue Zusammenhänge sichtbar und bislang offene Fragen aufgeworfen, etwa zur Vollstreckbarkeit von Kryptowährungen. Unterstützt wird das Team von der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, die an der MLU seit vielen Jahren zum Zwangsvollstreckungsrecht arbeitet und die Projektidee lieferte.
Die Forschenden stehen zudem in engem Austausch mit Gerichtsvollziehern und dem Landesjustizministerium, um mehr über Praxisabläufe zu erfahren. „Wir wollen die gesamte Zwangsvollstreckung mit allen Vorgängen und Datenströmen in einem interaktiven Flowchart abbilden“, erklärt Branovitskiy. „Ein Klick auf den konkreten Prozessschritt genügt und alle relevanten Informationen werden angezeigt.“ Während das Flowchart entsteht, wird automatisch maschinenlesbarer Code generiert. Der kann direkt für Tools genutzt werden, die Gläubigern und Schuldnern rechtssichere Orientierung bieten – und gleichzeitig für KI-Systeme verständlich ist.
„Es geht nicht nur darum, Medienbrüche zu vermeiden oder einzelne Verfahrensschritte zu digitalisieren, sondern ein über hundert Jahre altes Verfahren transparenter, effizienter und digital nutzbar zu machen – ohne die hohen Gerechtigkeitsstandards zu gefährden“, sagt Branovitskiy. „Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Prinzip ‚Once only‘ unterstützt diesen Ansatz: Wer Daten einmal eingibt, sollte sie im gesamten Prozess wiederverwenden können.“
Das „JTC LegalTech Lab“ fördert neben eigenen Projekten gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs. In der Innenstadt von Halle bietet ein eigener Lab- Bereich Raum für Gruppenarbeiten und Austausch, Studierende und Promovierende arbeiten in verschiedenen Formaten an Praxisfragen. Das Lab ist eng mit dem Doktorandennetzwerk IT&Recht verknüpft, auch Alumni sind in die Formate eingebunden. „Die Angebote dienen auch dazu, Talente an die Region zu binden“, sagt Konstantin Branovitskiy. „Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für den Bereich Legal- Tech ist auch in Sachsen-Anhalt groß.“
Mehr Informationen unter:
www.jtc.uni-halle.de
Das JTC
Das 2024 an der MLU gegründete „Just Transition Center“ entwickelt forschungsbasierte und praxisnahe Lösungen zur Bewältigung des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt nach dem Kohleausstieg. 17 Innovationsteams forschen zu sozialwissenschaftlicher Transformation, nachhaltigen Werkstoffen und Materialien sowie juristischen Fragestellungen und digitalen Lösungen im LegalTech-Bereich. In den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis und Halle-Saalekreis bauen Revierscouts Brücken zwischen Wissenschaft und Region, ein Transferinkubator unterstützt Unternehmertum, Gründungen und die Umsetzung wissenschaftlicher Innovationen. Eine Graduiertenschule verbindet fachliche Exzellenz mit interdisziplinärem Austausch und unternehmerischem Denken. Sachsen-Anhalt fördert die Arbeit des JTC im Rahmen des Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang) der Europäischen Union mit 21 Millionen Euro.