Senat fordert fairen Umgang der Landesregierung mit dem Universitätsklinikum

15.05.2014 von Manuela Bank-Zillmann in Hochschulpolitik, Campus
Erneut von lautstarken Studierenden-Protesten gegen Kürzungspläne begleitet, fand die Mai-Sitzung des Akademischen Senats statt. Auf der Tagesordnung am 14. Mai stand auch das Thema Hochschulmedizin. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine Erklärung, die die Landesregierung aufruft, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einer gedeihlichen Entwicklung der Universitätsmedizin einzusetzen.

Mit Sprechchören und Transparenten demonstrierten Studierende der Geowissenschaften, Psychologie, Informatik, Medien- und Kommunikationswissenschaften lautstark zu Beginn der Senatssitzung gegen die Pläne der Landesregierung, im Bildungsbereich zu kürzen und die Pläne, ihre Institute zu schließen. Die Sitzung fand dieses Mal wegen der Hochschulwahlen am selben Tag am Von-Seckendorff-Platz statt.

Um den Sparwillen und den aktuellen politischen Druck ging es auch im ersten Tagesordnungspunkt. Der Dekan der Medizinischen Fakultät Prof. Dr. Michael Gekle berichtete über die aktuelle und öffentlich geführte Diskussion um das Universitätsklinikum Halle. Er nahm Bezug auf das Gutachten von Klaus Teichert, der durch die Landesregierung bestellt worden war, die Situation der Universitätsklinika zu prüfen. Seine dramatische Einschätzung, so Gekle, decke sich jedoch nicht mit denen der Medizinischen Fakultät und des Klinikums.

Die Ergebnisse Teicherts waren der Landesregierung übergeben worden und werden seitdem auch in der Presse diskutiert. Der Universitätsleitung und dem Aufsichtsrat des Universitätsklinikums liege bislang jedoch nur ein Satz Folien vor, führte Rektor Prof. Dr. Udo Sträter aus, der, da eine Grundlage, wie der Gutachter zu den Zahlen käme, fehle, auch nicht ernsthaft diskutiert werden könne.

Es sei erneut eine Negativdiskussion um die Universitätsmedizin in Halle initiiert worden, stellte der Senat fest. Die Landeregierung erwäge infolge des Gutachtens drastische Konsequenzen für die Hochschulmedizin des Landes. So wird kurzfristig eine Fusion der Universitätsklinika Halle und Magdeburg oder eine Kooperation der Universitätsklinika mit andern Krankenhäusern der Region avisiert.

Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, in der sie die Regierung auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und geeignete Rahmenbedingungen für die Universitätsmedizin zu schaffen sowie das vorliegende „Entwicklungskonzept Universitätsmedizin Halle 2025“ zu unterstützen.

Der Rektor berichtete anschließend, dass das finale Hochschulstrukturpapier des Wissenschaftsministeriums bereits Ende der Woche vorliegen solle und eine Kabinettsvorlage erstellt werde. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der Landtag erst nach der Sommerpause über das Papier beraten werde. Auf Nachfrage legte Rektor Sträter zudem darüber Rechnung ab, was mit der Erklärung des Rektorats zum Hochschulstrukturpapier aus der April-Sitzung geschehen sei. Diese war vom Senat als eigene Erklärung angenommen worden, und sollte veröffentlicht werden. Diese sei dem Wissenschaftsministerium als Rektoratserklärung zugeleitet worden – mit dem Hinweis auf das entsprechende Votum des Senats, so Sträter.

In einer langen und zum Teil heftig geführten Debatte ging es im Anschluss um das Thema Vergütung von Lehrbeauftragungen an der Universität. Die Senatoren Dr. Renate Federle und Berthold Marquardt hatten – Anlass war die Bezahlung der Lehrbeauftragten am Institut für Musikpädagogik und die öffentliche Diskussion darum – einen Antrag eingebracht, wonach eine Untergrenze für die Honorare verbindlich festgelegt werden sollte. Dieser wurde letztlich abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag von Prof. Dr. Wilfried Grecksch, demnach die Universität sich grundsätzlich eine eigene Ordnung zur Vergütung von Lehrbeauftragten geben soll, in der auch über Untergrenzen definiert werden können.

Angenommen wurde in der Sitzung final auch die Ordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen für das kommende Studienjahr. Wie in der März-Sitzung des Senats angekündigt, wurden nun nach der Berechnung der Kapazitäten auch die Zahlen für die Medien- und Kommunikationswissenschaften ergänzt, da in diese Fächer immatrikuliert wird.

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