Kürzungspläne: Senat appelliert an Landesregierung

16.04.2013 von Corinna Bertz in Hochschulpolitik, Campus
Seit vier Wochen wird an Sachsen-Anhalts Hochschulen über die Kürzungspläne der Landesregierung heiß diskutiert. Am 10. April dominierte das Thema auch die Sitzung des Akademischen Senats. Das Gremium verabschiedete eine Resolution, die am 15. April an Mitglieder des Landtags und der Landesregierung verschickt wurde.

Am 19. März hatte die Landesregierung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 beraten. "Wir leben über unsere Verhältnisse. Wir können nicht dauerhaft über 500 Studiengänge finanzieren", wurde Ministerpräsident Reiner Haseloff anschließend in den Medien zitiert. Die Studienplätze sollten im Bundesland künftig von 55.000 auf 33.000 reduziert und ab 2015 jährlich 5 Millionen Euro im Wissenschaftshaushalt eingespart werden. Rektor Udo Sträter informierte den Senat in seiner April-Sitzung über die Situation zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014, das rigide Sparprogramm des Landes und die dazu geführten Diskussionen der Landesrektorenkonferenz mit Vertretern der Landesregierung, die er als kontrovers beschrieb.

In Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsplanungen hat der Senat auf Initiative von Vertretern der Studierenden, der wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiter eine Resolution verabschiedet, die gestern (15. April) an die Mitglieder des Landtages und an Medien verschickt wurde. Darin erklärt der Senat: "Die öffentlichen Überlegungen der Landesregierung sind eine Negativkampagne für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Um den bereits eingetreten Schaden so gering wie möglich zu halten, appelliert der Senat der MLU an die Landesregierung, ihre Planungen zu überdenken und zu einem seriösen Verfahren zurückzukehren. Die Umsetzung der auf falschen Annahmen beruhenden Pläne würde einen immensen Schaden für das Land und die betroffenen Kommunen anrichten." Nach einem Treffen der Rektoren mit dem Ministerpräsidenten und Regierungsmitgliedern stellte die Landesrektorenkonferenz bereits am 5. April fest: "Einsparforderungen können nur aus dem gesamten Wissenschaftssystem des Landes nach abgeschlossener Profil- und Strukturdiskussion erbracht werden."

Auch vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erhielten die Hochschulen Unterstützung. In einer Stellungnahme wies das CHE darauf hin , "dass die von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt herangezogenen Zahlen aus einer CHE Prognose weder dem aktuellen Prognosestand entsprechen, noch können aus den aktuellsten Berechnungen Begründungszusammenhänge für einen Abbau von Studienplätzen im Land abgeleitet werden. Vielmehr haben sich die Hochschulen in Sachsen-Anhalt erfolgreich auf einen Weg begeben, die hohe Studienqualität und Attraktivität ihrer Standorte zur vermehrten Rekrutierung von studieninteressierten jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern zu nutzen."

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